Die Europäische Kommission hat letzte Woche ihren Vorschlag für den neuen langfristigen Haushalt vorgestellt: den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR oder MFF auf Englisch) für die Jahre 2028 bis 2034. Etwa 2 Billionen oder 2.000 Milliarden Euro. Eine beeindruckende Summe und für manche ein Schock in Bezug auf das Volumen. Die eigentliche Veränderung liegt jedoch in den politischen und strategischen Zielen. Unser Berater Roel Yska erläutert, was dies für die Niederlande bedeutet.
Während frühere MFR vor allem technokratisch ausgerichtet waren, versucht die Kommission diesmal, zielgerichtet zu steuern: auf strategische Autonomie (d. h. dass wir in wichtigen Fragen weniger abhängig von den Chinesen, Russen und auch den Amerikanern sind), Innovation, Verteidigungskapazitäten und grenzüberschreitende Infrastruktur. Gleichzeitig werden die Instrumente vereinfacht: weniger Programme, mehr Flexibilität und Spielraum für leistungsorientierte Ausgaben. Die Präsentation verlief jedoch chaotisch, mit unklaren Zahlen und Änderungen in letzter Minute, ein Zeichen dafür, dass die Spannungen innerhalb der Kommission und zwischen den Mitgliedstaaten spürbar sind.
Für die Niederlande ist dieser Vorschlag in mehrfacher Hinsicht unangenehm. Als Nettozahler (die Niederlande zahlen mehr in den Haushalt in Brüssel ein, als sie zurückerhalten) wird die finanzielle Lage nicht besser: mehr Abgaben, während die „Rabatte” für diese Länder unter Druck stehen. Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, durch neue europäische Steuern, darunter eine Abgabe auf den Umsatz großer Unternehmen, eigene Mittel zu erheben. Das klingt für Brüssel attraktiv, könnte aber den nationalen Regierungen Geld entziehen. Die Niederlande lehnen diese Pläne daher ab. Nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen: Die Steuerhoheit liegt nach Ansicht der Regierung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten.
Was die Niederlande jedoch erfreut, ist der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Der neue europäische Wettbewerbsfonds in Höhe von über 400 Milliarden Euro steht im Einklang mit früheren Forderungen der Niederlande nach einer stärkeren europäischen Industriepolitik. Gleichzeitig gibt es jedoch Bedenken hinsichtlich der Ausgewogenheit: Wenn diese Mittel durch höhere Belastungen für die Wirtschaft finanziert werden, könnte sich dies insgesamt negativ auswirken. Diese Spannung spiegelt sich auch in der Reaktion der niederländischen Wirtschaft wider: Investitionen in Innovation sind willkommen, aber nicht, wenn sie mit höheren Abgaben einhergehen.
In der Landwirtschaft besteht ein bekanntes Dilemma. Die Kommission schlägt vor, die Einkommensbeihilfen für Landwirte schrittweise in umfassendere Kohäsionsprogramme zu integrieren. Derzeit fließen etwa 30 % des gesamten EU-Haushalts in die Landwirtschaft. Jede Kürzung des Agrarhaushalts macht einen Vorschlag politisch kompliziert, insbesondere in Ländern, in denen der Agrarsektor stark vertreten ist. Die niederländische Haltung ist formal noch zurückhaltend, aber es ist zu erwarten, dass dies eines der größten Hindernisse in den Verhandlungen sein wird.
Auf geopolitischer Ebene bezieht die Kommission ausdrücklich Stellung. Der starke Anstieg der Verteidigungsausgaben und die Integration von Grenzschutz und Migration in einen einzigen umfassenden Pfeiler sind Anzeichen für umfassendere Veränderungen: Die EU muss weniger abhängig werden, mehr eigenständig handeln können und schneller reagieren. Dies steht im Einklang mit der breiteren Diskussion über strategische Autonomie, an der sich auch die Niederlande seit kurzem aktiver beteiligen.
Die Reaktionen auf den Vorschlag zeigen, wie gespalten Europa ist. Polen ist als größter Nutznießer sehr zufrieden. Deutschland spricht von einem „inakzeptablen” Plan und verweist auf seine Rolle als größter Nettozahler. Frankreich sucht nach einem Ausgleich. Die Niederlande bleiben vorerst hart. Und genau das ist charakteristisch für diese Phase: Der Vorschlag markiert einen politischen Einsatz, keinen Endpunkt.
Was bedeutet das konkret? Der Haushaltsprozess der nächsten zwei Jahre wird darüber entscheiden, wie sich die EU in einer sich immer schneller verändernden Welt positioniert. Für niederländische Unternehmen, Regionen und Branchen ist dies der richtige Zeitpunkt, um ihre eigene strategische Ausrichtung festzulegen. Nicht nur in Bezug auf Inhalte, Innovation, Landwirtschaft und Energie, sondern auch in Bezug auf ihre Position: Wer sitzt bald mit am Tisch und wer schaut nur von der Seitenlinie zu?
Möchten Sie wissen, was diese Vorschläge für Ihr Unternehmen oder Ihre Branche bedeuten? Oder wie Sie in diesem Verhandlungsprozess Einfluss nehmen können? Wenden Sie sich an Roel (roel@castro.lu).