Wenn ein EU-Mitgliedstaat Geld leihen möchte, tut er dies in der Regel selbst über Staatsanleihen. Starke Wirtschaft? Niedrige Zinsen. Schwache Wirtschaft? Hohe Zinsen. Bei Eurobonds tut die EU dies gemeinsam: ein Darlehen, für das alle Mitgliedstaaten gemeinsam bürgen. Dadurch wird die Kreditaufnahme für Länder mit hoher Staatsverschuldung günstiger, aber die Risiken werden geteilt.
Seit der Coronakrise ist es keine Theorie mehr: Im Jahr 2020 wurde der Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von rund 750 Milliarden Euro aufgelegt. Seitdem sind Eurobonds keine abstrakte Idee mehr, sondern realer denn je. Kürzlich hat die Europäische Kommission durch eine Anleiheauktion erneut rund 5 Milliarden Euro mit Laufzeiten bis 2042 eingenommen. Diese Auktion ist Teil des umfassenderen Finanzierungsprogramms, das seit der Einrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds in Gang gesetzt wurde. Diese Spannung ist wieder aktuell, nachdem die EU-Minister Ende Mai den neuen europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro genehmigt haben. Dieser Fonds wird, genau wie der Corona-Wiederaufbaufonds, vollständig durch gemeinsame Anleihen, also Eurobonds, finanziert.
Aber warum gibt es so viel Diskussion? Die Niederlande sind traditionell sparsam. Nicht aus Unwillen, europäische Solidarität zu zeigen, sondern aus Sorge um die Finanzdisziplin. Wie auch in Trouw angemerkt wurde, besteht in den Niederlanden die Sorge, dass Eurobonds Länder mit hohen Schulden dazu anregen, noch mehr Kredite aufzunehmen, ohne dass dies direkte Konsequenzen hätte. Der Anreiz des Kapitalmarktes, nämlich höhere Zinsen bei risikoreicher Politik, könnte nämlich verschwinden, wenn alle gemeinsam bürgen.
Was sind dann die Vorteile? Für Länder wie Italien und Griechenland bedeutete der Corona-Wiederaufbaufonds einen direkten Zugang zu günstigen Finanzmitteln. Das Geld konnte für Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wiederaufbau eingesetzt werden. Nach Angaben der Europäischen Kommission führte dies zu schnellerem Wirtschaftswachstum und Reformen. Darüber hinaus positionierte sich die EU als starker Akteur auf dem Weltmarkt, was mit dem neuen Verteidigungsplan von Kommissionspräsidentin Von der Leyen erneut angestrebt wird. Gemeinsam sind wir stärker, so lautet also die Argumentation. Auch wirtschaftlich ist dies logisch, denn gemeinsame Kredite bringen niedrigere Zinsen. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, beispielsweise der sich wandelnden Rolle der USA als Partner Europas, ist schnell verfügbares Kapital für beispielsweise strategische Autonomie wichtig.
Was sind dann die Risiken? Der Europäische Rechnungshof äußerte sich im Frühjahr dieses Jahres besonders kritisch zum Corona-Wiederaufbaufonds. In einem vernichtenden Bericht stellte er fest, dass kaum nachvollziehbar sei, wohin das Geld geflossen sei und was damit erreicht worden sei. Betrugsermittlungen in Italien, undurchsichtige iPad-Käufe für Schulkinder und Überkompensation für Nachhaltigkeitsmaßnahmen sind keine Ausnahmen. Auch die Niederlande, die ihre Pläne erst spät eingereicht haben, laufen nun Gefahr, aufgrund verzögerter Reformen Gelder zu verlieren.Der Corona-Fonds basierte zudem teilweise auf Subventionen, die nie zurückgezahlt werden. Der aktuelle Plan für die Verteidigung funktioniert anders: Die Mitgliedstaaten leihen sich Geld direkt von Brüssel und zahlen es zurück. Theoretisch ist das weniger riskant, aber wenn ein Land seine Schulden gegenüber Brüssel nicht zurückzahlt, müssen andere Länder, wie die Niederlande, dennoch für den Schaden aufkommen.
Der Eurobond ist also längst keine Zukunftsvision mehr, sondern eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Angesichts der internationalen Entwicklungen wird dieses Instrument wahrscheinlich häufiger zum Einsatz kommen, unabhängig davon, ob man dafür oder dagegen ist. Die eigentliche Frage ist daher nicht, ob wir Eurobonds einsetzen, sondern wie. Was wir aus dem Corona-Wiederaufbaufonds lernen können, ist, dass man nicht auf gemeinsamen Schulden ohne gemeinsame Verantwortung aufbauen kann. Ohne Transparenz hinsichtlich der Verwendung, der Ziele und der Leistungen sowie ohne klare Rechenschaftspflicht im gemeinsamen System verliert das System seine Legitimität und damit seine Akzeptanz.
Neben den finanziellen Mitteln für Verteidigungsausgaben ist es wichtig, auch über eine starke Verteidigungsindustrie zu verfügen, in der diese Mittel tatsächlich ausgegeben werden können. Dies werden wir unter anderem bei der Veranstaltung diskutieren, die Castro am 23. Juni gemeinsam mit der American Chamber of Commerce in the Netherlands (AmCham) im Vorfeld des NATO-Gipfels in Den Haag organisiert. Dort werden unter anderem der Staatssekretär für Verteidigung, Gijs Tuinman, und der ehemalige Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, sprechen.
Möchten Sie mehr erfahren oder weiter darüber sprechen? Dann wenden Sie sich bitte an Roel Yska (roel@castro.lu).