Mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission und der Bekanntgabe der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament war es eine arbeitsreiche Woche in Brüssel (oder besser gesagt: Straßburg, wo diese Woche die konstituierende Plenarsitzung stattfand).
Sitze in der Kommission
Nach langen Verhandlungen wurde diese Woche endlich die Sitzverteilung in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments bekannt gegeben. Während die meisten Parteien bereits zu Beginn der Woche bereit waren, die Sitzverteilung bekannt zu geben, war es für die Europäische Volkspartei (EVP) und die Patriots for Europe schwieriger, die Verhandlungen abzuschließen. Am Mittwochnachmittag gaben auch die EVP und die Patriots ihre Sitzverteilung bekannt. Nachstehend finden Sie eine vollständige Übersicht:
In der Vergangenheit gab es Legislaturperioden, in denen alle niederländischen Europaabgeordneten denselben Ausschüssen angehörten, sodass einige Ausschüsse ohne niederländische Vertretung blieben. In dieser Legislaturperiode ist das niederländische Europaabgeordnetenteam jedoch gut auf die verschiedenen Ausschüsse verteilt. Nur zwei Ausschüsse haben überhaupt keine niederländische Delegation: FISC und CONT. Für niederländische Unternehmen ist dies eine gute Nachricht, da fast jeder Ausschuss ein Mitglied hat, das den niederländischen Kontext vollständig versteht.
Was steht auf der Tagesordnung?
Nächste Woche sollen die ersten Entscheidungen über die Zuweisung von Dossiers getroffen werden, die das Parlament vor den Wahlen nicht abschließen konnte. Wenn der ehemalige Berichterstatter wiedergewählt wurde, hat er oder sie die Chance, denselben Bericht zugewiesen zu bekommen. Bei einigen Dossiers werden jedoch der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter komplett ausgetauscht.
Anfang September wird Frau Von der Leyen voraussichtlich ihre Kandidatenliste vorlegen, einschließlich der jedem Mitgliedstaat zugewiesenen Ressorts. Im selben Monat werden auch die Aufgabenbeschreibungen der designierten Kommissare vorgestellt. Diese Beschreibungen geben einen Überblick über die Ziele jedes designierten Kommissars.
Der Oktober und möglicherweise ein Teil des Novembers sind den Anhörungen der designierten Kommissare gewidmet. Dies ist die Gelegenheit für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, kritisch zu beurteilen, ob die vorgeschlagenen Kandidaten für das ihnen zugewiesene Ressort geeignet sind. Die Anhörungen sind ernst zu nehmen: Beim letzten Mal musste Frau Von der Leyen ihr Kommissarsteam umstellen, nachdem einige Kandidaten die Anhörung nicht bestanden hatten.
Ende November wird das neue Kollegium der Kommissare bestätigt und die Arbeit wieder aufgenommen. Dies ermöglicht es der Kommission, ihre Arbeitsprogramme im Dezember aufzustellen.
Warum ist das für Sie relevant?
Obwohl die Anhörungen der Kommissare etwas ablenkend sein werden, beginnt die Arbeit im Europäischen Parlament im September (einige Dossiers werden schneller vorankommen als andere). Gleichzeitig wird die Unterstützung der Europäischen Kommission weiterhin am Arbeitsprogramm für 2025 arbeiten. Mit anderen Worten: Wenn Sie sich frühzeitig bei den europäischen Institutionen engagieren, bekommen Sie frühzeitig einen Platz am Tisch. Und wie das Sprichwort sagt: Wenn Sie nicht am Tisch sitzen, stehen Sie auf der Speisekarte!